Staatsleistungen an Kirchen: Unionsparteien und SPD sagen Lösung in nächster Wahlperiode zu
Der Bundestag hat eine Initiative der Opposition zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierte am Donnerstag vergangener Woche eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten gegen einen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken. Sie wollten mit einem sogenannten Grundsätzegesetz die Bundesländer in die Pflicht nehmen, ein Ende der Zahlungen zu verhandeln. Union und SPD äußerten zwar grundsätzlich Anerkennung für den vorgelegten Vorschlag, lehnten ihn aber trotzdem ab und signalisierten Zustimmung zu einer modifizierten Regelung in der nächsten Wahlperiode.
Den ausführlichen Beitrag lesen Sie in der Ausgabe 20/2021
Autor: epd