Bonn (KNA) – Würde der Bundeskanzler etwas zum Thema Klimaschutz sagen? Das fragte sich mancher Beobachter im Vorfeld des Gedenkaktes, der am Abend des 14. Juli auf dem Marktplatz von Ahrweiler in Erinnerung an die Flutkatastrophe im Ahrtal vor fünf Jahren stattfand.
In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hatten die Wassermassen schwere Schäden vor allem in Teilen von Nordrhein-Westfalen und von Rheinland-Pfalz aber auch in anderen west- und mitteleuropäischen Ländern verursacht. Mehr als 180 Menschen kamen im Westen Deutschlands ums Leben; allein im Ahrtal waren es 135. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass sich solche extremen Wetterereignisse als Folgen des Klimawandels zu häufen drohen.
Friedrich Merz fand zu Beginn seiner Rede in Ahrweiler Worte des Mitgefühls. „Sie hier im Ahrtal teilen miteinander Erfahrungen, die unvorstellbar sind für die meisten Menschen in unserem Land, und die auch für mich unvorstellbar sind“, so der Kanzler. Die Bilder der Zerstörung erinnerten daran, „wie verletzlich, wie verwundbar wir Menschen sind“. Zugleich betonte der CDU-Politiker, die Katastrophe habe Einfluss genommen auf zahlreiche Maßnahmen und Gesetze, um Deutschland besser auf Naturkatastrophen vorzubereiten. „Kein Mensch, keine Stadt, keine Region darf und soll in unserem Land allein bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Folgen des Klimawandels, die wir erleben.“
Kritiker werfen der Bundesregierung allerdings vor, den Kampf gegen den Klimawandel zu vernachlässigen und die Klimaziele aufzuweichen.
Wiewohl zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, hatte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkstunde im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf folgendermaßen formuliert: „Weder beim Kampf gegen die Ursachen solcher Katastrophen noch beim Bemühen, unser Land widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Extremwetter zu machen, sind wir, ist Deutschland, ist Europa schon da, wo wir sein müssten.“
In Ahrweiler aufhorchen ließ ein Parteifreund von Friedrich Merz, Gordon Schnieder. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sagte, der Staat habe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 das Versprechen nicht eingehalten, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. „Der Staat hat in dieser Frage und dieser Nacht versagt“, fügte der CDU-Politiker unterbrochen von Applaus hinzu. „Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung.“ Was bleibt, sind die immer noch sichtbaren Folgen der Hochwasserkatastrophe – im Ahrtal und andernorts. Das Leid und der Schmerz der Menschen, die Angehörige oder Hab und Gut in der Flutnacht verloren haben; die baufälligen Häuser, die immer noch in Städten und Dörfern zu sehen sind; die Container, in denen mitunter noch der Schulunterricht stattfindet. Was bleibt, ist auch die Dankbarkeit für die Solidarität und die Hilfsbereitschaft vieler Menschen, wie nicht nur der Trierer Bischof Stephan Ackermann hervorhob. „Heute ist ein schwerer Tag, aber es ist auch ein Tag, der zeigt, was Ihre Region sein kann, was unser Land auch sein kann: Ein Land, in dem wir uns die Hände reichen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.
Im Vorfeld des Gedenkens hatte sich die Caritas für eine Neuaufstellung des Katastrophenschutzes ausgesprochen. „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, aber Deutschland kann und muss noch viel besser werden“, sagte Caritas-Vorstand Oliver Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Technische Warnsysteme seien wichtig. „Aber eine Warn-App hilft nur begrenzt, wenn Menschen nicht wissen, was sie danach tun sollen“, so Müller.
Deutschland sei heute wirksamer auf entsprechende Großlagen vorbereitet, sagte Müller. „Es gibt bessere Absicherungen und man hat natürlich eine wesentlich höhere Sensibilität dafür.“ Doch müsse Katastrophenschutz sozialräumlicher gedacht werden, etwa indem berücksichtigt werde, wie lange sich Pflegeheime, Kitas oder Schulen selbst versorgen könnten.
Katastrophenschutz werde vor allem unter technischen Aspekten betrachtet. Dabei könnten Wohlfahrtsverbände eine wichtige soziale Komponente einbringen. Staatliche Hilfsorganisationen allein stießen da an ihre Grenzen. „Informationsketten müssen funktionieren, indem die Beteiligten der Hilfsstrukturen bereits vor einer Katastrophe miteinander sprechen“, sagte Müller.
Der Klimawandel und seine Folgen blieben unterdessen auch an diesem besonderen Dienstag gegenwärtig. Erst vor kurzem meldeten die Wetterstationen im Land Temperaturrekorde von über 40 Grad, die andauernde Trockenheit macht Binnenschiffern und Landwirten zu schaffen und auch am Abend war es mit 30 Grad hochsommerlich warm. Am Mittwoch erinnert die Europäische Union an alle Opfer der Klimakrise. Der 15. Juli ist seit drei Jahren EU-Gedenktag.