Berlin (KNA) – Die neuen Beschlüsse der Regierungskoalition setzen aus Sicht des Deutschen Caritasverbands gerade in puncto Steuerreform die richtigen Akzente. Es sei gut, dass der Einnahmeausfall durch eine geplante Steuerentlastung der unteren Mitte nicht über Umsatzsteuererhöhungen zurückgeholt werde, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa am Donnerstag in Berlin. Stattdessen geschehe das durch eine "gestaffelte Reichensteuer". Unterdessen meint der Sozialverband VdK, dass die Einigungen die Probleme im Land nicht lösen würden.
Die Koalition verständigte sich bei ihrer Sitzung am Donnerstag unter anderem auf Entlastungen bei der Einkommensteuer, vor allem für Familien. Ein berufstätiges Paar mit zwei Kindern solle bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro rund 600 Euro jährlich sparen. Gegenfinanzieren will die Koalition das auch mit einer Reform der sogenannten Reichensteuer. Hier sollen ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro künftig 45 Prozent Steuern anfallen, ab 280.000 Euro 47 Prozent.
Mehr Zukunftsmut
Die Einigung sei ein großer Fortschritt, so Welskop-Deffaa. Die geplanten Reformen seien auch sozial ausgewogen. Mehr Steuergerechtigkeit schaffe mehr Zukunftsmut - gerade auch, wenn es gelinge, Familien wirksam zu entlasten. Die Caritas-Präsidentin begrüßte zudem, dass sich die Koalition auf Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit geeinigt habe. Konkret nannte Welskop-Deffaa ein Programm, das die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss reduzieren und Ausbildungsabschlüsse fördern solle.
Dagegen bezeichnete die VdK-Präsidentin Verena Bentele die Reformvorschläge als "viel zu schwach". Sie hätten sich einen höheren Spitzensteuersatz gewünscht, sagte Bentele auf Anfrage. Mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent, einem Reichensteuersatz von 52 Prozent und dazu einer Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer könnte die Regierung für echte Entlastung sorgen, so die VdK-Präsidentin. Es sei aber der richtige Weg, dass die Steuererleichterungen über die Reichensteuer erfolgen solle.
Soziale Schieflage
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sprach von einem Kompromiss mit sozialer Schieflage. Es mangele dem Vorstoß an Gerechtigkeit, so dessen Präsident Marcel Fratzscher. Der Fokus liege auf der Entlastung von Unternehmen - zum Teil zulasten der Beschäftigten. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen, sei nicht seriös. Auch durch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege würden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte Einschnitte erfahren.
Zudem könne das Paket nur begrenzt zur Lösung der strukturellen Probleme beitragen. Der Wirtschaft könne es nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben.