Berlin (KNA) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Grundsicherung kritisiert, die an diesem Mittwoch in Kraft getreten ist. Es sei zu befürchten, dass mit den Verschärfungen und den geplanten Kürzungen des Wohngelds Armut zusätzlich verstärkt werde, erklärte der Verband am Mittwoch in Berlin. Das Risiko von Wohnungsverlust steige. Besonders betroffen seien ältere Menschen und Familien.
Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, kündigte an, juristisch gegen die Grundsicherung vorzugehen. Sie prüfe eine Verfassungsklage, sagte Schwerdtner am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2019 geurteilt, es verstoße gegen die Verfassung, "die Menschen total zu sanktionieren".
"Eigenverantwortung gestärkt"
Die Grundsicherung ist an diesem Mittwoch in Kraft getreten. Sie löst das Bürgergeld ab. Grundsicherungs-Empfänger müssen härtere Sanktionen fürchten, wenn sie nicht mit der Arbeitsagentur kooperieren. Zudem soll es bei der Vermögensanrechnung künftig keine Karenzzeit mehr geben.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch, mit den Änderungen würden "Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung für Arbeitssuchende gestärkt". Klar sei aber auch, dass Menschen mit besonderen Herausforderungen auch weiterhin darauf vertrauen könnten, dass ihre spezifische Lebenslage gesehen und berücksichtigt werde. Zudem setze die Politik mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte auf der Plattform X, die Regierung habe mit der Reform klare Regeln gegen Leistungsmissbrauch geschaffen.