Berlin (KNA) – Nach monatelanger Unsicherheit bei bisher geförderten Organisationen hat das Bundesfamilienministerium die neuen Förderkriterien für das Programm "Demokratie leben!" veröffentlicht. Für Projekte ab 2027 können Organisationen ab sofort ihr Interesse bekunden und sich dann von August bis September bewerben, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in den vergangenen Monaten vor möglichen Kürzungen und geänderten Förderkriterien gewarnt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte zuvor angekündigt, das Programm neu ausrichten zu wollen. Ihrer Ansicht nach sind zu viele Mittel in die Förderung linker Projekte geflossen.
Fokus auch auf digitalen Raum
"Demokratie leben!" sei "ein wichtiges Instrument der Demokratiebildung und Extremismusprävention", erklärte das Ministerium nun. Man wolle mit der Weiterentwicklung "eine größere Breitenwirkung in die Mitte der Gesellschaft erreichen".
Künftig wird es vier Programmebenen geben: Kommune, Land, Bund und den digitalen Raum. Im digitalen Raum wolle man der Radikalisierung im Netz entgegentreten, hieß es weiter. Zudem gibt es ein neues Sondervorhaben "Integration und Teilhabe" innerhalb des Förderprogramms. Für die Ebenen Kommune und Land können bestehende Förderungen wie bisher üblich im Herbst mit einem neuen jährlichen Antrag verlängert werden.
Bislang fünf Programmbereiche
Zuletzt war "Demokratie leben!" in fünf Programmbereiche und einen Bereich für Sondervorhaben aufgeteilt. Zu den Programmbereichen zählten: Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur, Landes-Demokratiezentren, Partnerschaften für Demokratie, Innovationsprojekte und Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe.