Berlin (KNA) – Vor dem Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern warnen Sozialverbände vor zu viel Druck im sozialen Bereich durch die geplanten Reformen. "Die Erwartungen an die Bundesregierung sind immens", sagte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Achim Meyer auf der Heyde, am Mittwoch. "Entscheidend ist jetzt, dass Reformen die soziale Infrastruktur stärken und nicht zusätzlich unter Druck setzen."
Politische Entscheidungen müssten dazu beitragen, "Stabilität zu sichern und Verteilungskonflikte zu vermeiden - gerade in unteren Einkommensgruppen", so Meyer auf der Heyde. Reformen seien aus Sicht der Verbände notwendig, dürften aber keine neuen sozialen Härten schaffen und müssten sicherstellen, dass Menschen weiterhin verlässlich versorgt und unterstützt werden. Wenn Menschen mit niedrigen Einkommen gegeneinander ausgespielt würden, drohten langfristige Schäden für die gesellschaftliche Stabilität.
Forderung nach "Reformdurchbruch"
Der Bund Katholischer Unternehmer forderte mit Blick auf das Treffen der Regierung mit den Sozialpartnern einen großen Wurf. "Unsere Wirtschaft braucht nicht nur ein Reformpaket, sondern einen echten Reformdurchbruch: mit mehr Reformtempo und mehr Reformbereitschaft", sagte der Vorsitzende des Verbands, Martin Nebeling. Statt noch mehr Regulierung sowie Steuer- und Abgabenlasten für Unternehmen brauche es Bürokratieabbau und eine Flexibilisierung der Arbeit.
Am Mittwochabend kommen Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt in Berlin mit den Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung zusammen. Beschlüsse werden dabei nicht erwartet.