Jerusalem (KNA) – Nach der Ankündigung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, das Beduinendorf Khan al-Ahmar in den besetzten palästinensischen Gebieten zwangsräumen zu lassen, schlagen israelische Aktivisten Alarm. "Die Vertreibung palästinensischer Gemeinschaften ist nicht lediglich das Ergebnis vereinzelter Vorfälle oder der Gewalt von Siedlern, sondern Teil eines breiteren politischen Umfelds, das Enteignung ermöglicht und vorantreibt", schreibt die israelische Organisation Bimkom, die sich für Demokratie und Menschenrechte im Bereich der Raumplanung einsetzt, am Dienstag.
Das Dorf Khan al-Ahmar sei dabei zu "einem der deutlichsten Symbole des Kampfes gegen Zwangsumsiedlungen im besetzten Westjordanland geworden". Im Fall des Beduinendorfes zwischen Jerusalem und Jericho habe eine breite lokale und internationale Unterstützung wiederholte Räumungsversuche bisher verhindert. Insbesondere die international bekannte und unterstützte Schule Khan al-Ahmars sei zu einem Symbol für Widerstandsfähigkeit und Widerstand gegen Vertreibung geworden.
Botschaft nicht nur für Khan al-Ahmar
Eine Vertreibung der Gemeinschaft wäre "eine deutliche Botschaft über die Zukunft schutzbedürftiger palästinensischer Gemeinschaften im gesamten Westjordanland und die Ausrichtung der israelischen Politik in der Region", so Bimkom.
Die israelische Organisation "Peace Now" spricht von einem Rachefeldzug Smotrichs. Der rechtsradikale Politiker, der nicht nur Finanzminister ist, sondern als Minister im Verteidigungsministerium auch die Kontrolle über alle zivilen Angelegenheiten in den besetzten Gebieten hat, hatte die Anweisung zur Räumung des Beduinendorfes mit dem Antrag auf Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen ihn und weitere israelische Vertreter am Weltstrafgericht in Den Haag begründet.
Versuch, friedliche Lösung zu verhindern
Die Vertreibung sei Teil eines umfassenderen Regierungsplans, die Kontrolle über das gesamte zentrale Westjordanland zu übernehmen und alle palästinensischen Gemeinschaften aus der Region zu entfernen, erklärte Peace Now. Der Plan sei zynisch, destruktiv und könne Aussichten auf künftigen Frieden und eine Lösung des Konflikts zunichtemachen. Mit der Vertreibung der Beduinen bezwecke die israelische Regierung, eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern und das umstrittene Siedlungsprojekt "E1" im Korridor zwischen Jerusalem und dem Jordangraben weiter voranzutreiben.