Berlin (KNA) – Die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, warf der Bundesregierung vor, dass sie nicht ehrlich kommuniziere. Stattdessen tue sie so, als ob sich für die Menschen nichts ändere, sagte Gassen am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Versorgung werde schlechter und die Wartezeiten länger, so seine Prognose. Das Kabinett will den Gesetzentwurf schon Ende des Monats beschließen.
Besonders deutlich kritisierte Gassen, dass die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, also etwa 12 Milliarden Euro Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbezieher, weiterhin nicht vom Bund bezahlt würden. Auf diesen Kosten blieben die Kassen sitzen. Dabei hätten Experten anderslautende Vorschläge formuliert. Gemeinsam mit dem Deutschen Krankenhausverband sehen die Kassenärzte die Versorgung in Gefahr.
Kliniken beklagen Sparorgie
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sprach von einem unseriösen Vorgehen des Ministeriums und einer Sparorgie zu Lasten der Versicherten. "Die Politik will keine Verbesserungsvorschläge oder Hinweise auf mögliche Fehler im System", klagte Gaß. Vor Monaten vorgelegte Vorschläge der Krankenhäuser seien gänzlich ignoriert worden.
Die Aussage, dass die Krankenhäuser die Kostentreiber bei den Kassenfinanzen seien, nannte Gaß falsch. Der Anteil der Kosten der Kliniken an den Gesamtausgaben sei gesunken. Die Kliniken seien bereit zu sparen, aber die vorliegenden Vorschläge seien für viele Kliniken fatal. Es werde zu Schließungen und einer schlechteren Versorgung kommen. "Wir müssen der Politik zeigen, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist."
20 Milliarden Euro Einsparsumme
Ende März hatte eine Expertenkommission der Bundesregierung 66 Ideen veröffentlicht, wie sich die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenkassen lösen ließe. Am Donnerstag hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der etwa eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und einmalig höhere Beiträge für Gutverdiener vorsieht.
Auch sollen zahlreiche Leistungen, etwa beim Kieferorthopäden oder der Homöopathie, gestrichen werden. Zudem sind höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und eine Reduktion des Krankengelds geplant. Warken will mit der Reform 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen.
Sozialverbände alarmiert
Der Deutsche Caritasverband fürchtet eine soziale Schieflage. Die Begrenzung der Familienmitversicherung gehe am Ziel vorbei, sagte Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa. Davon unabhängig belaste die geplante Erhöhung von Zuzahlungen viele Haushalte im Niedrigeinkommensbereich weiter.
Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die wie Caritas-Häuser tarifgebunden seien, seien durch die Sparpläne direkt gefährdet, sagte Welskop-Deffaa. Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Gaß bestätigte, dass besonders die kirchlichen und freigemeinnützigen Träger durch die Reformpläne gefährdet seien. Deren Liquiditätsvorsorge liege bei wenigen Wochen.
Sozial ungerecht
Für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist der vorliegende Gesetzentwurf sozial ungerecht und kurzsichtig. Auch das Müttergenesungswerk und der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland sehen die Vorschläge mit großer Sorge.