Berlin (KNA) – Bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen Versicherte und Patienten genauso wie Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und Kassen einen Beitrag leisten. Das kündigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Dienstag in Berlin an. Sie wolle mehr als drei Viertel der Empfehlungen einer Expertenkommission zur Reform der Finanzen der GKV umsetzen.
Damit sollen im kommenden Jahr fast 20 Milliarden Euro eingespart werden und im Jahr 2030 gut 40 Milliarden Euro, wie Warken erläuterte. Ziel sei ein stabiler Beitragssatz.
Höhere Ausgaben für Versicherte und Patienten
Zur Einsparung sind demnach etwa Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen. Ab 2028 sollen 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens fällig werden. Ausgenommen würden Eltern von Kindern unter sieben Jahren sowie von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige und Rentner. Arbeitgeber sollen zudem einen höheren Pauschalbetrag für geringfügig Beschäftigte zahlen.
Darüber hinaus sollen Patienten mehr Zuzahlungen für Medikamente leisten. Statt aktuell 5 bis 10 Euro würden es künftig 7,50 bis 15 Euro sein. Homöopathie sowie das Hautkrebs-Screening stehen als Kassenleistungen auf dem Prüfstand. Auch beim Krankengeld soll es Abstriche geben.
Auch andere Ministerien zuständig
Einige Vorschläge der Kommission könne sie nicht selbst umsetzen, erklärte Warken. So liege etwa das Thema Steuern beim Bundesfinanzminister. Die Experten hatten neben höheren Alkohol- und Tabaksteuern auch die Einführung einer Zuckersteuer vorgeschlagen. Das sei auch aus Präventionsgründen sinnvoll, sagte die Ministerin.
Auch die Frage nach einer kürzeren Lohnfortzahlung oder sogenannten Karenztagen, an denen im Krankheitsfall zunächst kein Lohn gezahlt wird, liege nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern beim Arbeitsministerium.
"Nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen"
Für Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser sollen Preise und Vergütungen künftig grundsätzlich an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt werden. "Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen", sagte Warken. Ein strittiges Thema werde sicherlich die zusätzliche Vergütung für weitere Termine bei Ärzten sein, die abgeschafft werden soll. Sie habe nicht den gewünschten Effekt erzielt. Patienten sollten dadurch eigentlich leichter an Termine kommen.
Bei den Krankenkassen will die Ministerin die Verwaltungsaufgaben begrenzen und die Werbeausgaben halbieren. Zudem will sie die Gehälter von außertariflich, also höher, bezahlten Führungskräften deckeln.
Gemischte Reaktionen
Die gesetzlichen Krankenkassen begrüßten, dass Ausgabensteigerungen künftig an die Höhe der Einnahmen gekoppelt sein sollen. Der Spitzenverband forderte jedoch, dass der Bund die Kosten für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger übernehmen müsse.
Dafür sprach sich auch der Deutsche Evangelische Krankenhausverband aus. Er warnte zugleich vor erheblichen Risiken für die Umsetzung der Krankenhausreform durch die vorgesehene Begrenzung der Vergütungsentwicklung.
Pharmaverbände warnten vor den Folgen einer angekündigten Änderung bei Zwangsrabatten auf patentgeschützte Medikamente. Der Schritt schwäche die Pharmaindustrie, was auch Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten haben werde.
Vorschläge abstimmen
Ihre Vorschläge muss Warken nun zunächst innerhalb der Regierung abstimmen. Nach einem für Ende April vorgesehenen Kabinettsbeschluss muss das geplante Gesetz dann noch durch Bundestag und Bundesrat. Dies könnte noch vor der Sommerpause passieren. Eine Expertenkommission hatte Ende März 66 Maßnahmen zur Reform der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt.