Berlin (KNA) – Kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die geplante Bürgergeld-Reform üben zahlreiche Organisationen Kritik an dem Vorhaben. Das vorgesehene strengere System "würde grundlegende Menschenrechte verletzen und könnte gegen das in der deutschen Verfassung garantierte Recht auf einen angemessenen Lebensstandard verstoßen", erklärte Human Rights Watch am Donnerstag. Die Folge wäre demnach ein erhöhtes Armutsrisiko für viele Betroffene - insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten und alleinerziehende Mütter.
Auch vom Sozialverband VdK Deutschland kommt Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: "Die neue Grundsicherung ist alles andere als neu. Sie ist eine Rolle rückwärts. Totalsanktionen und Vermittlungsvorrang haben schon in der Vergangenheit nicht dazu geführt, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen." Statt auf Druck und Sanktionen zu setzen, brauche es nachhaltige Unterstützung und Qualifizierung.
Arbeiterwohlfahrt sieht Zäsur
Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) sieht in der neuen Grundsicherung "eine Zäsur für die soziale Sicherheit". Awo-Präsident Michael Groß gab zu bedenken: "Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, den Sozialstaat zu reformieren und das soziale Sicherungsniveau dabei zu bewahren." Doch nun lege sie "die Axt an den Sozialstaat" an.
Der Kinderschutzbund warnt vor erheblichen Risiken speziell für Kinder und Familien. "Wenn Leistungen gekürzt werden, trifft das nicht nur die sanktionierte Person. Kinder tragen die Folgen unmittelbar mit - obwohl sie keinen Einfluss auf das Verhalten ihrer Eltern haben", sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein. Kinder dürften aber nicht in Mithaftung für Versäumnisse ihrer Eltern genommen werden.
Härtere Strafen möglich
Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über die geplante Reform. Empfänger von Sozialleistungen müssen damit rechnen, künftig bei Nichteinhaltung von Terminen härter bestraft zu werden. Der Name "Bürgergeld" soll gestrichen werden, Empfänger erhielten dann künftig eine Grundsicherung.
Ziel der neuen Vorgaben ist es nach Angaben der Bundesregierung, Betroffene schneller in Arbeit zu bringen. Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.
Das Bürgergeld war 2023 unter der Ampel-Regierung eingeführt worden. Damit wurden Sanktionen gelockert und Karenzzeiten für Vermögen ausgeweitet. In ihrem Koalitionsvertrag verständigten sich CDU, CSU und SPD schließlich auf eine Reform des Bürgergelds. Nach der Entscheidung des Bundestags muss sich der Bundesrat noch mit dem Gesetz befassen.