Düsseldorf (KNA) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates wäre "das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung", sagte Präsident Josef Schuster der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Er selbst habe sich zwar immer für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, so Schuster. Derzeit sehe er aber "keinen ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für diplomatische Verhandlungen". Diese Haltung vertritt aus seiner Sicht auch die Bundesregierung. Berlin müsse "gegenüber Staaten, die das anders sehen, immer klar auftreten", fordert der Zentralrats-Präsident. Israel braucht internationale Unterstützung "anderer Demokratien im Kampf gegen den Terror".
Mit der Resolution 181 (II) hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 29. November 1947 den UN-Teilungsplan für Palästina angenommen. Er sieht die Einrichtung zweier unabhängiger Staaten für Juden und Araber auf dem Gebiet Palästinas vor und wollte Jerusalem und Bethlehem unter internationale Kontrolle stellen.
Die Umsetzung des Teilungsplans scheiterte ebenso immer wieder wie Friedensgespräche, unter anderem an der Einigung über die Grenzen zwischen den beiden Staaten. Zu den Streitfragen gehören neben Israels Siedlungsbau auch die Frage des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge sowie der Status von Jerusalem.