Berlin (KNA) – Asylbewerber sollen künftig eine Bezahlkarte erhalten. Der Bundestag stimmte am Freitag für eine gesetzliche Grundlage zur Einführung ab. Bund und Länder hatten sich im November 2023 darauf verständigt, eine Bezahlkarte einzuführen, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen. Das Bundeskabinett hatte eine entsprechende Gesetzesänderung im März beschlossen. Zudem beschloss das Parlament eine beschleunigte Digitalisierung von Daten im Ausländer- und Sozialrecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, mit der Einführung seien Geldüberweisungen in das Ausland nicht mehr möglich. Zugleich bedeute die Karte auch eine Entlastung für die Verwaltung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, betonte, es sei gesetzlich klar verankert worden, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert seien. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland lebten, müssten die Möglichkeit haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren und sich etwa im Fußballverein engagieren können. Das sei bei der erzielten Einigung der Fall.
Unterdessen kritisierte die Union, dass die Grünen eine Einigung zu lange blockiert hätten. Die Linke betonte, dass eine solche Karte Vorurteile gegenüber Flüchtlingen bediene.