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Bericht: CSU für härtere Antisemitismus-Strafen - Schuster lobt

Seeon (KNA) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einem Bericht zufolge Antisemitismus härter verfolgen. Sie fordere mindestens sechs Monate Haft, meldete der Bayerische Rundfunk (BR) am Sonntag von der CSU-Klausur im oberbayerischen Seeon. Zudem wollten die Christsozialen Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einstufen lassen. Bestraft werden solle auch, wer sich an einer "feindseligen, antisemitischen Menschenmenge" beteilige. Würden Ausländer straffällig, sollten sie ausgewiesen werden. Wer zwei Staatsbürgerschaften habe, solle seinen deutschen Pass nach einem solchen Vergehen verlieren.

 

In Seeon anwesend war dem Bericht zufolge auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er nannte die CSU-Vorschläge demnach "ausgesprochen gelungen". Im Kampf gegen Antisemitismus sei Bildung wichtig, aber auch Abschreckung. Derzeit seien Urteile nach antisemitischen Straftaten oft zu lasch. Da werde "auf die schwere Kindheit" hingewiesen, "möglicherweise auch eine Fluchterfahrung", beides werde als "strafmildernd" gewertet. Deshalb sei die vorgeschlagene Strafverschärfung "dringend und ausgesprochen nötig".

 

Schuster ergänzte, generell halte er Rechtsradikalismus für die größte antisemitische Gefahr. Aktuell aber gebe es "ein zusätzliches Problem" durch Hetze "von arabisch-stämmigen Migranten, aber auch türkisch-stämmigen Migranten".