Berlin (KNA) – Verbände haben vor Einsparungen bei Sozialausgaben und möglichen Folgen für die Demokratie gewarnt. "Wir können jetzt nur hoffen, dass möglichst schnell Planungssicherheit entsteht und nicht der Sozialstaat geschreddert wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und wir plädieren sehr dafür, dass die Schuldenbremse reformiert wird, so dass Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. Sonst fliegen uns dieser Staat und diese Gesellschaft um die Ohren."
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sagte: "Wir brauchen jetzt mehr denn je einen starken Sozialstaat und eine starke Regierung, die den Menschen das Gefühl gibt, die Lage im Griff zu haben. Denn wir haben ohnehin schon eine Situation, in der das Vertrauen in unseren Staat und seine sozialen Sicherungssysteme schwindet."
Nötig sei eine breite parlamentarische Zusammenarbeit. "Deshalb heißt unser Appell: Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden", erklärte Engelmeier. Auch benötige der Staat mehr Einnahmen, um den Sozialetat dauerhaft stemmen zu können. Dazu müssten "Reiche, Spitzenverdienende und Unternehmen, die zuletzt fette Übergewinne gemacht haben", beitragen.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, erklärte: "Trotz knapper Kassen ist es an der Zeit, einen zukunftsfähigen Kurs einzuschlagen. Die Bundesregierung muss in der Haushaltspolitik die richtigen Prioritäten setzen. Investitionen in die Zukunft wie die Kindergrundsicherung oder die Wärmewende dürfen nicht der Finanzdisziplin geopfert werden." Ganz oben auf der Agenda müsse der Kampf gegen Kinderarmut stehen. Bentele sprach sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.