München (KNA) – Bayern will als nach eigenen Angaben erstes Bundesland ein Bezahlkartensystem für Asylbewerber einführen. Ab Frühjahr 2024 solle es im Freistaat dann Bargeldzahlungen weitestgehend nicht mehr geben, wie das bayerische Kabinett am Dienstag im München beschloss. Die Staatsregierung wolle so Zuzugsanreize verringern und zugleich die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpfen, heißt es.
Die Bezahlkarte soll in allen Anker-Zentren und auch in weiteren Asylunterkünften eingeführt werden, heißt es weiter. Vorausgesetzt werde jedoch, dass dies nach bundesrechtlichen Vorgaben möglich sei und Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht würden. Mit der Bezahlkarte könnten die Leistungsberechtigten ähnlich einer EC-Karte in Geschäften bezahlen. Die Nutzung solle aber nur eingeschränkt möglich sein; Überweisungen oder Online-Käufe seien nicht erlaubt. Der Einsatzbereich werde bei Bedarf geografisch beschränkt. Auch bestimmte Händlergruppen sollen ausgeschlossen und Barabhebungen auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden.