Freising (KNA) – Das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis sieht Georgien und die Republik Moldau nicht als sichere Herkunftsstaaten an. Damit schließt sich Renovabis der gemeinsamen
Stellungnahme der beiden großen Kirchen an einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums an, wie es in einer am Montag in Freising veröffentlichten Mitteilung heißt. Es gebe erhebliche Zweifel
daran, dass die notwendigen Kriterien tatsächlich vorlägen.
Dazu trügen nicht zuletzt die geopolitischen Spannungen mit Russland bei, heißt es. Weiter wird verwiesen auf die unsichere Situation in den abtrünnigen Gebieten Georgiens, Südossetien und
Abchasien, sowie in der von der Republik Moldau abgetrennten und russisch beherrschten Region Transnistrien. In Georgien würden zudem bestimmte Gruppen wie LGBTIQ+-Personen diskriminiert und
verfolgt. In der Republik Moldau seien des Weiteren Angehörige der Roma immer wieder von Gewalt und Ausgrenzung bedroht. Dies werde durch verschiedene Organisationen und Urteile bestätigt.
Die Kirchen haben das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ bereits mehrfach in Frage gestellt. Bei der Prüfung des Asylantrags von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten gelte die
Regelvermutung der Verfolgungsfreiheit, die vom Antragstellenden widerlegt werden müsse. Das so beschleunigte Verfahren verenge die umfassende Prüfung des Rechts auf Asyl, heißt es in der
gemeinsamen Stellungnahme der beiden Kirchen.
Sie regten an, die sogenannte Westbalkanregelung auch für Georgien und die Republik Moldau anzuwenden. Diese ermögliche es Staatsangehörigen aus bestimmten Ländern des Westbalkans, eine
Arbeitsgenehmigung für Deutschland zu erhalten. Das sei selbst dann möglich, wenn die betreffenden Personen die sonst üblichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Der legale Weg habe zu einem
erheblichen Rückgang der Asylanträge aus den Ländern des Westbalkans geführt.
Damit könnten Migration legalisiert und die Anzahl der Asylanträge gesenkt werden, ergänzte Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz: „Die Menschen haben dann eine echte Chance, durch ihre
Arbeit in unsere Gesellschaft integriert zu werden.“