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Kinderschutzbund fordert Reform des Ehegattensplittings

 

Düsseldorf (epd) – Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich für eine Reform des Ehegattensplittings und für eine wirksame Kindergrundsicherung ausgesprochen. „Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist nicht geeignet, um Familien mit Kindern zu fördern“, sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Es entlaste verheiratete Paare, unabhängig davon, ob Kinder in der Familie vorhanden sind. Unverheiratete Paare mit Kindern sowie alleinerziehende Mütter und Väter profitierten nicht davon.
„Eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die direkt bei allen Kindern ankommt und unbürokratisch ausgezahlt wird, wäre eine familienpolitisch sinnvolle Alternative“, sagte Andresen der Zeitung. Das könnte ein Mindestbetrag sein, der ähnlich wie das jetzige Kindergeld ausgezahlt und der einkommensabhängig bis zu einem Maximalbetrag aufgestockt werde. „So würden jene Familien mit Kindern entlastet, die es am meisten brauchen.“
Zur laufenden Diskussion um Kürzungen beim Elterngeld sagte Andresen, das Elterngeld sei in erster Linie eine gleichstellungspolitische Maßnahme. Es ziele nicht auf die Bekämpfung von Kinderarmut. Familien in Armut profitierten überhaupt nicht davon. „Wir sehen, wie laut der Protest um die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeldbezug ist. Und wir wünschen uns ebenso laute Unterstützung, wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht“, sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes.
Im Streit um die Finanzierung der 2025 geplanten Kindergrundsicherung zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht im Raum, künftig Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro kein Elterngeld mehr zu zahlen. Derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro. SPD-Chef Klingbeil stellte auch das Ehegattensplitting infrage, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren.