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Katholische Arbeitnehmer: CSU soll Tariftreuegesetz einführen

München (KNA) - Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bayern hat die CSU aufgefordert, in Bayern „aus christlicher Überzeugung“ ein Tariftreuegesetz einzuführen. Öffentliche Aufträge des Landes sollten nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen, heißt es in einer jetzt in München veröffentlichten Stellungnahme des Verbands. Mit Blick auf die laufende Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dürfe der Freistaat nicht Schlusslicht in Deutschland werden.
Wenn der Bund ein Tariftreuegesetz beschließen sollte, wäre Bayern das letzte Gebiet auf der deutschen Landkarte, das sich bei Staatsaufträgen nicht um tarifliche Standards wie Mindestlöhne und Arbeitszeiten in den beauftragten Unternehmen kümmere, stellte KAB-Landespräses Michael Wagner fest. Er verwies darauf, dass sich die CSU als christsoziale Partei definiere: „Mit einem bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetz könnten ihre führenden Politikerinnen und Politiker nun demonstrieren, dass sie dieses Bekenntnis ernst meinen und sich für die arbeitenden Menschen einsetzen - so, wie die kirchliche Soziallehre und christliche Werte es fordern.“
Eine der eindrücklichsten Stellungnahmen dazu habe Papst Johannes XXIII. Anfang der 1960er Jahre in seiner Enzyklika „Mater et magistra“ festgehalten, so Wagner. Dort heiße es, dass menschliche Arbeit nicht als eine „bloße Ware“ behandelt werden dürfe. Darum dürfe die Höhe ihrer Vergütung auch nicht dem Spiel der Marktgesetze überlassen werden.