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Regierung in Nicaragua verbietet Religionssender

Mexiko-Stadt/Managua (epd) - Das Regime in Nicaragua hat einem weiteren Medium die rechtliche Grundlage entzogen. Wie aus dem amtlichen Mitteilungsblatt „La Gaceta“ vom Mittwoch (Ortszeit) hervorgeht, soll der Canal 21 der christlichen Stiftung „Fundación Cristiana de Television Enlace“ seine Finanzen nicht offengelegt haben und sei deshalb geschlossen worden.
Unter diesem Vorwand kriminalisierte die Regierung des autoritären Präsidenten Daniel Ortega bereits zahlreiche Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Zudem wurden laut „La Gaceta“ 20 weitere NGOs verboten, darunter „Ärzte ohne Grenzen Belgien“ und mehrere religiöse sowie kulturelle Verbände.
Leiter des Canal 21 ist der oppositionelle Politiker und ehemalige Abgeordnete Guillermo Osorbi, der bei den Präsidentschaftswahlen 2021 für die christliche Partei CCN angetreten war. Damals warf er der Regierung Wahlbetrug vor. Mehrere Kandidaten waren im Vorfeld der Wahlen verhaftet worden. Seit einer Protestwelle gegen die Ortega-Regierung im April 2018 wurden mindestens 3400 NGOs kriminalisiert. Zahlreiche Regimekritiker wurden verhaftet, Hunderttausende Nicaraguaner flüchteten ins Ausland.
Neben oppositionellen Politikern, Studenten und weiteren Aktivisten sind besonders Kirchenvertreter von der Repression betroffen. Einer aktuellen Studie der exilierten nicaraguanischen Wissenschaftlerin Martha Patricia Molina zufolge gab es seit den Protesten 2018 insgesamt 529 Angriffe auf die katholische Kirche. Ein Bischof sitzt im Gefängnis, 36 Pfarrer sowie ein weiterer Bischof mussten das Land verlassen. Mehr als 3000 Osterprozessionen wurden demnach in diesem Jahr verboten.