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Staatsregierung will in Bayern vorerst an Maskenpflicht festhalten

 

 

München (epd) - Trotz der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz des Bundes will die bayerische Staatsregierung unter anderem an der FFP2-Maskenpflicht im Freistaat festhalten. Man folge damit der Bitte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an die Bundesländer, bis einschließlich 2. April von den sogenannten Übergangsregelungen Gebrauch zu machen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), am Dienstag in München nach der Kabinettssitzung. Dazu werde Bayern seine Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verlängern und anpassen.
Ab Samstag (19. März) soll dann bis zum 2. April im Freistaat folgendes gelten: Die bisherigen Regelungen zur FFP2-Maskenpflicht bleiben bestehen, an den Grund- und Förderschulen wird ab kommenden Montag (21. März) die Maskenpflicht am Platz aufgehoben, bestehen bleibt sie aber im „Begegnungsverkehr“ beispielsweise auf den Gängen und Toiletten. Ab dem 28. März fällt dann auch die Maskenpflicht für die 5. und 6. Klassen am Platz, weil diese ebenfalls per PCR-Pooltests getestet würden. Ab dem 2. April fällt nach jetzigem Stand die Maskenpflicht in Schulen komplett weg.
Die aktuellen Zugangsregelungen bleiben laut Herrmann „im bisherigen Zustand bestehen“: Für Gastronomie, Hochschule und Bildung bleibt es beispielsweise bei der 3G-Regelung, in Clubs und Diskotheken gilt weiterhin 2G-Plus. Die regelmäßigen Tests in Schule und Kita blieben bestehen, ebenso die Testpflicht für Besucher und Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen. Wegfallen ab Samstag unter anderem alle Regelungen zur Kontaktbeschränkung, alle Kapazitäts- und Personenobergrenzen sowie die Sonderregelungen für Gottesdienste.
Herrmann sagte, die bayerische Staatsregierung halte den vom Bund geplanten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes „im jetzigen Stadium für unzulänglich“. Auch die dort festgeschriebenen Hotspot-Regelungen seien unpraktikabel. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens sei dies unverständlich.
In Bayern liegt die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals über dem Wert von 2000, bei den 16- bis 19-Jährigen bayernweit sogar erstmals über 4000. Der R-Wert liege mit 1,05 wieder über der Schwelle von 1,0 - dies bedeute exponentielles Infektionswachstum.