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SPD und Grüne wollen bayerischen Missbrauchsbeauftragten

 

 

München (KNA) - Im Bayerischen Landtag werden am heutigen Mittwochnachmittag zwei Dringlichkeitsanträge im Zusammenhang mit dem Münchner Gutachten zu Missbrauch in der katholischen Kirche behandelt. SPD und Grüne wollen unter anderem einen bayerischen Missbrauchsbeauftragten und eine unabhängige Aufklärungskommission.
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte „das jahrelange Verschleppen der Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit der Erzdiözese München und Freising“ und hielt der Staatsanwaltschaft Versäumnisse vor. Die Sozialdemokraten wollen daher von der Staatsregierung wissen: „Wie wurde seit 2010 mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche umgegangen, weswegen wurden keine Konsequenzen aus dem ersten Missbrauchsgutachten gezogen, welche Rolle haben die jeweiligen CSU-Justizministerinnen und -Justizminister gespielt? Gibt oder gab es eine 'Beißhemmung' bei Fällen in der Kirche?“
Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Stachowitz, verlangte, der Beauftragte müsse direkt beim Landtag angesiedelt werden und jährlich Bericht erstatten. Auch solle er eine unabhängige Aufarbeitungskommission einrichten, um sämtliche Formen von Kindesmissbrauch in Bayern seit 1949 zu untersuchen. Stachowitz sieht den Beauftragten ferner als Ansprechpartner für betroffene Kinder und Jugendliche und als Vernetzer zwischen Eltern, Kitas, Schulen, Ärzten und Behörden. „Zudem könnte er oder sie auch Expertenmeinungen bündeln und an den Gesetzgeber herantragen.“
Auch die Grünen wollen eine unabhängige Kommission, „die neben der Aufklärung der Missbrauchsfälle auch die Versäumnisse aller Verantwortlichen aufarbeitet, also auch die von Behörden und Gerichten“. Opfervertreter seien einzubeziehen. Ferner fordern sie eine „unabhängige Stelle mit kostenlosen Beratungsangeboten für Betroffene und deren Angehörige“. Dem Landtag solle Bericht über Ermittlungsverfahren sowie über die Gründe für fehlende Konsequenz bei Verdachtsfällen innerhalb der Kirche erstattet werden. Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher, sagte, die „Zeiten von Wegschauen und Vertuschen sind vorbei“.