Koblenz (KNA) – Die Kraft zu echten Reformen in der Wirtschaft und eine nachhaltigere Steuerpolitik fordert der Bund Katholischer Unternehmer nach drei Jahren ohne Wirtschaftswachstum in Deutschland. "Steuererhöhungen sind überflüssig: Wir hatten noch nie so hohe Einnahmen", sagte der Bundesvorsitzende Martin Nebeling der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Koblenz. "Der Staat hat die Aufgabe, die Steuermittel gut zu investieren und dadurch Impulse für Wachstum zu setzen. Das würde der Gesellschaft helfen."
Nebeling kritisierte fehlende Effektivität von Behörden, etwa der Bundesagentur für Arbeit, und widersprüchliche Erwartungen gegenüber der Bahn, die sich im Bundesbesitz befindet. "Wie bei jedem Joghurt-Produzenten braucht auch der Staat ein klares Ziel, was genau mit den vorhandenen Mitteln erreicht werden soll", monierte er. Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden und daher müsse auch bei Steuergeld darauf geachtet werden, dass es Wirkung entfalte.
Pünktlichkeit statt Deutschland-Ticket
So sei kaum nachvollziehbar, dass mit dem Deutschland-Ticket durch Bund und Länder bundesweit die ÖPNV-Preise mit Milliardensummen subventioniert werden. Es habe keinen positiven Effekt, Tickets künstlich zu verbilligen, die ohnehin verkauft worden wären. Stattdessen sollte alles dafür getan werden, dass die Bahn wieder pünktlicher werde.
Positiv blickt der Wirtschaftsvertreter auf die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU). Es brauche neben erneuerbaren Energiequellen auch weiterhin Gaskraftwerke. Betriebe seien auf sichere und bezahlbare Versorgung angewiesen, die allein durch Sonne, Wind und Wasser nicht gewährleistet werde. Auch das sogenannte Verbrenner-Aus für Autos sollte daher überdacht werden. Politik für den Klimaschutz müsse stärker auf technische Entwicklungen statt auf Verbote setzen.
Alkohol und Zucker höher bepreisen
Auch jeder Einzelne könne sich einbringen, etwa durch eine gesündere Lebensführung. Zu überlegen sei eine Kostenbeteiligung für vermeidbare Erkrankungen, wenn Patienten diese durch mehr Sport oder eine andere Ernährung wahrscheinlich hätten verhindern können. Auch höhere Preise für Alkohol oder Zucker seien vorstellbar. Denn die negativen gesundheitlichen Folgen seien mit hohen Kosten verbunden.
Der Bund Katholischer Unternehmer hat bundesweit mehr als 1.000 Mitglieder. Bei ihrer Bundestagung in Koblenz stehen unter anderem Themen der Gesundheits- und Energiewirtschaft, Fragen der Digitalisierung und Steuergesetzgebung sowie Betriebsübergabe an Nachfolger im Fokus. Das Treffen dauert noch bis Samstag.