München (KNA) - Erster Erfolg für die Initiatoren einer Petition zur unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Missbrauch in Bayern. Deren Anliegen ist es, im Freistaat eigene Strukturen nach Vorbild des Bundes zu schaffen, um Taten in Institutionen aufzuklären. Der Sozialausschuss im Bayerischen Landtag forderte am Donnerstag in seiner Sitzung in München das Sozialministerium zu einer sogenannten Würdigung der Petition auf. Die bisher eingebrachte Stellungnahme erschien den Mitgliedern als nicht ausreichend. Voraussichtlich im Oktober solle das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der Ausschuss habe mit seiner Entscheidung ein politisches Signal gegeben, sagte dessen Vorsitzende Doris Rauscher (SPD) und beglückwünschte die Petitenten. Für diese erklärte Richard Kick, Sprecher des Betroffenenbeirats der Erzdiözese München und Freising, äußerst zufrieden mit dem Ergebnis zu sein. Er habe nicht damit gerechnet, schon bei der ersten Sitzung so weit zu kommen. Auch die Aussage von Katja Weitzel (SPD), dass es sich um die beste Petition handle, die sie bisher gelesen habe, habe ihn gefreut. Er dankte allen, die sich für die Anliegen der Betroffenen eingesetzt hätten.
Keine Doppelstrukturen
Zugleich räumte Kick ein, dass er durchaus sehe, was das Sozialministerium bisher geleistet habe. Dabei machte er aber auch klar, dass es den Betroffenen und ihren Mitstreitern mit ihren Vorschlägen nie darum gegangen sei, Doppelstrukturen zu schaffen. Sie seien immer dafür eingetreten, das, was bereits vorhanden sei, anzuschauen, um davon abzuleiten, was noch gebraucht werde. Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Thomas Huber (CSU) hatte zuvor darauf verwiesen, dass derzeit ein Netz von Hilfen bestehe, das noch engmaschiger werden müsse. Die vorhandenen Strukturen wollten durchaus ihr Gutes, aber ließen es nicht immer zu, so Huber.