Berlin (KNA) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern. Für die VdK-Präsidentin ist es nur "allzu offensichtlich", dass die Sozialpolitik wegen neuer Herausforderungen ins Hintertreffen gerate. "Während für vieles andere hohe Summen da sind, wird am angeblich aufgeblähten Sozialstaat gespart. Diese Mär muss endlich aus den Köpfen verschwinden. Die Sozialleistungsquote liegt konstant um die 30 Prozent", sagte Bentele der Mediengruppe Bayern (Dienstag).
An den Zahlen habe sich im Laufe der letzten Jahrzehnte wenig geändert, fügte sie hinzu. "Im internationalen Vergleich liegt Deutschland beim Anteil der staatlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf Rang sieben von 18 reichen OECD-Ländern."
Sozialversicherungsbeiträge könnten niedriger sein
"Nicht die Sozialkosten sind aus der Balance geraten, sondern die politische Debatte und die mediale Darstellung darüber", kritisierte Bentele. In den vergangenen Jahren seien immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, auf die Sozialversicherungen verlagert worden. Das habe zur Folge, dass die Beiträge steigen. "Würden diese Leistungen sachgerecht aus dem Bundeshaushalt bezahlt, könnten die Sozialversicherungsbeiträge um mehr als vier Prozentpunkte niedriger sein."
Bentele drängt daher auf eine gerechten Steuerpolitik. Der VdK schlägt vor, Vermögen ab fünf Millionen Euro mit einem Prozent und über 100 Millionen Euro mit zwei Prozent zu besteuern. "Das brächte nach unserer Schätzung Einnahmen von etwa 40 Milliarden Euro und beträfe etwa 300.000 überreiche Personen."
Bundeszuschüsse für Kranken- und Pflegeversicherung
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland warnte die VdK-Präsidentin vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. "Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen verstärkt den Eindruck einer bloßen Notlösung im Haushalt", sagte sie. Dabei sei eine faire und verlässliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben durch den Bund die Voraussetzung für Strukturreformen, die nicht einseitig zulasten der Versicherten gehen dürften.