Paderborn (KNA) – Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat die Asylpolitik der neuen schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. "Die Aussetzung des Familiennachzugs steht beispielhaft dafür, dass wir gerade in diesem Politikfeld nicht schweigen dürfen", sagte sie am Freitag bei der ZdK-Vollversammlung in Paderborn. "Die Familie ist ein hohes Gut und fördert nachhaltig die Integration der betroffenen Menschen. Wir setzen uns dafür ein, im Aufenthaltsgesetz einen Rechtsanspruch auf Geschwisternachzug zu verankern."
Das ZdK ist das höchste repräsentative Gremium des deutschen Laien-Katholizismus. Seine Vollversammlung tagt noch bis Samstag in Paderborn. Die rund 230 Delegierten befassen sich nicht nur mit ihren Erwartungen an die neue Bundesregierung, sondern auch mit der Situation der Kirche nach der Wahl Papst Leos XIV.
"Globale Krisen im Blick behalten"
Stetter-Karp begrüßte die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die die schwarz-rote Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Zugleich warnte sie davor, einen zu engen Sicherheitsbegriff anzulegen. "Die Bundesregierung trägt nicht nur Verantwortung für Deutschland. Die unfassbare Gewalt in der Ukraine und im Nahen Osten erfordert Haltung und Handeln."
Allerdings sieht die Präsidentin nach eigenen Worten eine massive Schieflage von Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Verteidigung. "Wir müssen die militärischen Bedrohungen von heute genauso im Blick haben, wie die globalen Krisen von morgen", mahnte sie. Zwar bleibe das Bundesentwicklungsministerium erhalten. Doch die Mittel schrumpften unaufhaltsam weiter. Darüber hinaus stehe das Lieferkettengesetz auf deutscher und EU-Ebene zur Disposition. Bis die europäische Richtlinie Wirkung entfaltet, sollten die Berichtspflichten entfallen. Damit werde die Sanktionierung ausbleiben. "Wer auf dem Rücken der Ärmsten spart, stellt unseren Wertekompass infrage."