Berlin (KNA) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt große Hoffnungen in den Friedensprozess für ein Ende des Gaza-Kriegs. Zugleich bekräftigte er in einer Videobotschaft zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel die Forderung an die Hamas, alle Geiseln sofort freizulassen.
Merz erinnerte an das Schicksal der über 1.000 Toten der Angriffe vom 7. Oktober 2023. "Er ist als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingegangen", so der Bundeskanzler. Noch immer seien Geiseln in der Gewalt der Hamas, darunter auch deutsche Staatsangehörige.
"Das beschämt mich"
Mit Sorge blicke er auf "eine neue Welle des Antisemitismus" in Deutschland", sagte Merz. Dieser zeige sich in altem und neuem Gewand in den sozialen Medien, an Universitäten und auf den Straßen - "immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt". Er wiederholte Worte von seiner emotionalen Rede bei der Eröffnung der Synagoge Reichenbachstraße in München Mitte September: "Das beschämt mich – als Bundeskanzler, als Deutscher, als Teil der Nachkriegsgeneration, die aufgewachsen ist mit dem Versprechen: 'Nie wieder'."
Merz appellierte an die Gesellschaft, an der Seite der jüdischen Gemeinden zu stehen: Zeigen wir alle, "dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können, dass sie mit Zuversicht leben können".
Wadephul: Humanitäre Hilfsmittel für Gaza
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte indes Deutschlands Bemühungen um Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung. Einen palästinensischen Staat könne es jedoch nicht jetzt geben, sagte Wadephul am Montag in den ARD-Tagesthemen. "Aber wir haben eine Verpflichtung, diesen Weg jetzt zu gehen, denn es geht darum, endlich einen Ausweg aus diesem schreckliche Konflikt zu finden." Deutschland werde zudem eigene humanitäre Hilfsmittel für Gaza zur Verfügung stellen. Auch das sei ein Beitrag dazu, den Konflikt zu beenden.