Berlin (KNA) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den US-Plan zu Gaza begrüßt. Er wäre "die Grundlage für einen Waffenstillstand, die Freilassung der israelischen Geiseln und eine sichere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung in Gaza mit humanitärer Hilfe", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Wichtig sei dabei, dass keine Vertreibungen stattfänden, keine Annexionen erfolgten und die Perspektive für einen Wiederaufbau Gazas im Einklang mit den Vorstellungen der Palästinenserinnen und Palästinenser entwickelt werde.
Weiter erklärte Alabali-Radovan, die Hamas müsse dem Plan zustimmen, und die israelische Regierung müsse ihn verlässlich umsetzen. Das Entwicklungsministerium stehe bereit, den Wiederaufbau zu unterstützen, sobald es die Lage erlaube. Dauerhaften Frieden könne es nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung geben, "wenn Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Würde und Sicherheit leben können".
"Einmalige Chance"
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft spricht mit Blick auf den Friedensplan von einer einmaligen Chance. Der Plan werde von der israelischen und US-amerikanischen Regierung, von gemäßigten muslimischen wie arabischen Staaten bis hin zu Hamas-nahen Regierungen wie der Türkei und Katar getragen oder unterstützt, erklärte die Gesellschaft in Berlin.
Es fehle jedoch mehr politischer Druck auf die Terrororganisation Hamas, den Plan anzunehmen, so die Forderung. Denn alle, die für einen Waffenstillstand einstünden, sollten diesen Plan mittragen, der auch die Entwaffnung der Hamas vorsieht.
Trump hatte am Montag Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington empfangen und einen 20-Punkte-Plan für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen vorgestellt. Dazu gehört auch die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas sowie mehrerer Hundert palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Im Gazastreifen soll eine Expertenregierung die Verwaltung des Gebietes übernehmen.