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„Akt der nationalen Solidarität“

Bund und Länder beschließen bundesweit schärfere Corona-Regeln

Berlin - Angesichts hoher Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Regeln vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärfen. Wer weder vollständig geimpft noch nach einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, hat künftig bundesweit und unabhängig von den Fallzahlen keinen Zugang mehr zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder sagte. Die 2G-Regel gilt ihren Worten zufolge dann auch im Einzelhandel, ausgenommen sei der tägliche Bedarf.
Auch vollständig Geimpfte müssen neue Einschränkungen hinnehmen:
So soll es auch bei privaten Kontakten strikte Grenzen geben, sobald eine nicht geimpfte Person dabei ist. In diesem Fall dürfen sich laut Merkel nur Mitglieder eines Haushalts mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Haushalt treffen. Kinder seien bis zu Vollendung des 14. Lebensjahres ausgenommen. An Schulen soll eine Maskenpflicht gelten.
Clubs und Diskotheken in Innenräumen sollen den Angaben nach ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 geschlossen werden. Diesen Wert bei den Neuinfektionen pro 100000 Einwohnern binnen sieben Tagen übertrifft beispielsweise die Stadt Berlin mit gut 361.
Merkel sprach von einem „Akt der nationalen Solidarität“, um die Infektionszahlen zu senken und den Gesundheitssektor zu entlasten. Sie wies darauf hin, dass es sich bei den beschlossenen Maßnahmen um Mindeststandards handele und die Länder auch strenger vorgehen könnten. Die vierte Welle sei noch nicht gebrochen, betonte sie.
Eine allgemeine Corona-Impfpflicht soll indes im neuen Bundestag diskutiert und entschieden werden. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) sind derzeit 68,7 Prozent der gesamten Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Die geringe Impfquote gilt als ein wesentlicher Grund für das Ausmaß der aktuellen vierten Welle der Pandemie.

 

Autor: epd


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