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Einheitliche Regelungen gefordert

Vor Bund-Länder-Runde: Rufe nach härteren Corona-Maßnahmen

Berlin - Vor dem Bund-Länder-Treffen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Rufe nach strengen Maßnahmen. Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, sprach sich für bundeseinheitliche Maßnahmen aus. Auch wenn die Infektionszahlen und Belegungen der Intensivstationen in der vierten Welle regional sehr unterschiedlich seien, sehe er keine andere Möglichkeit für effektive Kontaktbeschränkungen, sagte Marx. Als Beispiel nannte er am heutigen Mittwoch beim Online-Jahreskongress der Vereinigung einen zeitlich begrenzten Lockdown.
Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müssen in der aktuellen Lage gewisse Einschränkungen auch für Geimpfte gelten. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte sie, „große Familienfeiern mit 50 Leuten“ gingen derzeit nicht mehr.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, wies in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) darauf hin, dass man noch nicht wisse, wie die Omikron-Variante des Coronavirus das Geschehen beeinflussen werde - „also sollte im Augenblick jedenfalls nichts ausgeschlossen werden“. Die von der Weltgesundheitsorganisation WHO als besorgniserregend klassifizierte Variante war jüngst in Südafrika entdeckt worden und ist inzwischen auch in Deutschland angelangt.
Am Dienstag hatten die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren designiertem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) angesichts der hohen Zahl von Corona-Infektionen und Covid-19-Patienten auf Intensivstationen über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten. Konkrete Beschlüsse sollen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gefasst werden.
Unter dem Eindruck der vierten Welle nehmen auch die Forderungen nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zu. Scholz ist dafür und will darüber im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen lassen. Am Dienstagabend kündigte er in den ARD-“Tagesthemen“ an, die Impfpflicht könne im Februar oder Anfang März kommenden Jahres in Kraft treten. Dass Deutschland heute in solch einer Lage sei, liege daran, dass sich nicht ausreichend viele Menschen hätten impfen lassen, fügte er mit Blick auf die hohen Infektionszahlen hinzu.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind derzeit 68,6 Prozent der gesamten Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) äußerte sich wiederum skeptisch über eine gesetzlich festgelegte allgemeine Impfpflicht. Es seien immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Impfbereitschaft zu erhöhen, schrieb sie in einem Gastbeitrag für den Bremer „Weser-Kurier“ (Mittwoch). Mit einer Quote von 80,2 Prozent sind laut RKI in Bremen im Vergleich der Bundesländer am meisten Menschen vollständig geimpft.
Auch über Anreize für Pflegerinnen und Pfleger wird nachgedacht, damit diese nicht aus dem Job ausscheiden. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), sprach sich für eine befristete Verdoppelung des Gehalts für Intensivpflegekräfte im Corona-Stress aus. „Ich schlage vor, dass wir das Gehalt der Pflegekräfte auf den Intensivstationen für die kommenden zwölf Monate steuerfrei stellen oder dass wir es durch einen Staatszuschuss für dieses Jahr verdoppeln“, sagte der bayerische Gesundheitsminister der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte eine „fünfstellige steuerfreie Rückkehrprämie“ für Ex-Pflegekräfte. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) sagte er, die gleiche Summe sollten auch die aktuellen Pflegekräfte als Bonus erhalten.

 

Autor: epd


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