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Geschmacklos und unangemessen, aber nicht strafbar

Äußerung „Stell Dir vor, dieser Heini wird im Gottesdienst geköpft und niemand schaut hin!“ bleibt folgenlos

Bamberg – Das Bamberger Amtsgericht hat einen 50-Jährigen vom Vorwurf der Beleidigung gegen den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick freigesprochen. Der Rechtsanwalt aus Wuppertal hatte auf der Facebook-Seite der AfD gepostet: „Stell dir vor, dieser Heini wird im Gottesdienst geköpft und niemand schaut hin!“ Diese Aussage sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, begründete Richterin Anne Breith ihr Urteil. Es handele sich hier zwar um eine sehr geschmacklose und unangemessene Äußerung des Juristen. Die Meinungsfreiheit habe aber nur dann zurückzutreten, wenn eine Diffamierung vorliege, die Menschenwürde verletzt werde oder der staatliche Bezug vollkommen in den Hintergrund trete.
Die vermeintliche Beleidigung bezog sich auf ein Interview von Erzbischof Dr. Ludwig Schick. Darin hatte er sich damals zur Frage geäußert, ob es einen muslimischen Bundespräsidenten geben könnte. Der Bamberger Oberhirte hatte damals gesagt, dass dies bei einer entsprechenden Wahl durch die Bundesversammlung möglich sein müsse. Er sehe jedoch dafür derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit.
Das Amtsgericht Bamberg hatte zunächst einen Strafbefehl gegen den Anwalt ausgestellt, dann das Verfahren eingestellt und schließlich wieder aufgenommen. Gegen den Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 100 Euro hatte der 50-Jährige Einspruch eingelegt. Deshalb kam es nun zum Prozess vor dem Amtsgericht Bamberg.
Angeklagter stützt sich auf Meinungsfreiheit
Bei seiner Befragung vor Gericht, räumte der Angeklagte ein, dass der Facebook-Eintrag von ihm stamme. Seiner Auffassung nach müsse geklärt werden, ob diese Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Er kritisierte zudem, dass die kirchlichen Würdenträger beider Konfessionen nicht nur auf den Islam zugingen, sondern sich davor verbeugten. Als Beispiel nannte der die Kreuzabnahme auf dem Tempelberg in Jerusalem. Auch nach dem Mord an einem Priester in Frankreich während der Messe habe es kaum Stellungnahmen gegeben. Das Interview von Erzbischof Schick sei nun das „Sahnehäubchen“ gewesen. Er habe sich  „angeschickert“ gefühlt, sagte der Anwalt.
Seinen Facebook-Eintrag habe er an den „Sponti-Spruch der 80er-Jahre angelehnt: ,Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin‘“, sagte der 50-Jährige. Das Wort „Heini“ sei in seiner Heimat in Nordrhein-Westfalen nicht so schlimm, sondern fast liebevoll. Es habe ihn geärgert, was er über Erzbischof Schick gelesen habe.
Heini ist nach seiner Sicht keine Beleidigung. Seine Aussage sei eine satirische Abwandlung des Zitats. Bei der Meinungsfreiheit gehe es darum, dass die Meinungen auch ausgesprochen werden dürfen, die einem anderen nicht passen. Das müsse geschützt werden und sei eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates, so die Argumentation des Beschuldigten. Das gegen ihn angestrengte Verfahren erinnere eher an Majestätsbeleidigung.
Anklagevertreter forderte Verurteilung
Staatsanwalt André Libischer  führte in seinem Plädoyer aus, dem Angeklagten sei bekannt gewesen, dass Facebook-Posts strafbar sein könnten. Dies sei ihm als Rechtsanwalt bekannt gewesen. Der Vorsatz der Beleidigung war nach Auffassung des Staatsanwaltes gegeben. „Heini ist eine Herabwürdigung“. Dadurch habe der Angeklagte seine Missachtung gegenüber dem Erzbischof zum Ausdruck gebracht. Es handele sich um eine Furcht einflößende Äußerung. Zwar müsse ein Erzbischof als eine Person des öffentlichen Lebens ein „dickeres Fell“ als andere haben, sagte der Vertreter der Anklage. „Irgendwo ist die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten“ und das sei hier der Fall. Da der Angeklagte derzeit von seinen Ersparnissen lebe, plädierte Libischer auf eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 Euro.
Richterin Anne Breith führte in ihrer Urteilsbegründung aus, der Duden kenne zwei Definitionen des Begriffs „Heini“. Zum einen eine dumme einfältige Person, zum anderen den Ausdruck über eine Person, über die man sich geärgert hatte. „Ich kann nicht ausschließen, dass der objektive Empfänger sich über den Erzbischof geärgert hat.
Der Sprecher des Bamberger Erzbischofs, Harry Luck, sagte, unabhängig vom Urteil gehe von dem Prozess das Signal aus, dass Hetze im Internet nicht im Schutze der Anonymität stattfinde. „Die Verbreiter von Hass-Kommentaren werden von der Justiz ausfindig gemacht und verfolgt.“

Autor: Christoph Gahlau


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